Das Diakonische Werk Hamburg, die Caritas, der Paritätische, ver.di sowie Pflegen & Wohnen diskutieren die Chancen eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Altenpflege. Am 24. Februar 2016 veranstalten sie dazu eine Fachtagung im Dorothee-Sölle-Haus. Ein Gespräch vorab mit DW-Vorstand Stefan Rehm.

Herr Rehm, worum geht es bei dieser Fachtagung?
Stefan Rehm: Wir setzen uns schon lange für bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Image für die Pflegeberufe ein. Dafür brauchen wir eine faire Bezahlung in der Branche und deshalb machen wir uns für einen allgemeinverbindlichen Tarif stark. In den zur Diakonie gehörenden Einrichtungen der Altenpflege wird in der Regel nach Tarif bezahlt. Wir sind in Hamburg neben der Caritas der einzige große Verband, der noch flächendeckend Tarifentlohnung leistet. Die Diakonie hat mit ihrer weitgehenden Tarifbindung zwar bei der Suche nach Arbeitnehmern einen gewissen Vorteil. Gegenüber Anbietern, die nicht an Tarife gebunden sind, haben wir auf dem Markt jedoch deutliche Konkurrenznachteile. Wir beobachten mit Sorge einen zunehmend härteren Kampf um die Preise in der Pflege. Da die Pflegekosten überwiegend durch die Personalkosten bestimmt werden, findet dieser Kampf auf dem Rücken der Mitarbeitenden statt.

Aber es wurde doch vor Kurzem der Pflege-Mindestlohn eingeführt?
Ja, aber damit sind wir keineswegs am Ziel. Mit dem seit Anfang 2016 geltenden Pflege-Mindestlohn, der mit 9,40 Euro über dem allgemeinen Mindestlohn liegt, haben wir einen ersten Erfolg errungen. Dafür hatten wir uns gemeinsam mit ver.di starkgemacht. Dennoch liegt er unserer Überzeugung nach zu niedrig. Im zweiten Schritt wollen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag abschließen. Voraussetzung dafür war lange allein eine Tarifbindung von über 50 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in der Branche. Es sind jedoch deutlich weniger, weil gerade die privaten Anbieter oft nicht tarifgebunden sind.

Wie gehen Sie jetzt weiter vor?
Wir setzen uns weiter für Allgemeinverbindlichkeit ein und nutzen dafür eine Möglichkeit, die der Gesetzgeber 2014 geschaffen hat. Eine Ergänzung in Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes sieht vor, dass auch eine sich abzeichnende wirtschaftliche Fehlentwicklung Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags sein kann. Und eine solche wirtschaftliche Fehlentwicklung liegt unserer Meinung nach vor, da wir in Teilen einen Konkurrenzkampf beobachten, der auf dem Rücken der Mitarbeitenden ausgetragen wird. Tarifliche Bezahlung ist als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel notwendig und wirkt positiv für das Image der Pflegeberufe.

Wer kann die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags erklären und was bewirkt das?
Gemäß Tarifvertragsgesetz kann die Tarifkommission eines Landes oder des Bundes, in der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vertreten sind, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dazu muss es dort eine Mehrheit geben. Darauf möchten wir hinwirken. Nach so einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung müssen alle Anbieter in der Branche ihre Vergütungen an diesen Tarifvertrag anpassen.

Wer profitiert davon, wenn dies gelingt?
Vor allem die nicht-examinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden besser bezahlt. Examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger erhalten bereits Löhne auf Tarifniveau, in der Regel auch bei den privatgewerblichen Anbietern. Wir haben hier einen sogenannten Arbeitnehmermarkt. Nicht-examinierte Pflegekräfte verdienen dagegen vielerorts nur den Pflege-Mindestlohn. Dadurch sind die nicht-tarifgebundenen Anbieter in der Summe deutlich billiger. Da sind wir mit unserer Bindung an Tarife deutlich im Nachteil! Innerhalb der Diakonie zahlen wir nicht-examinierten Pflegekräften nach unseren geltenden Tarifen ein Anfangsgehalt von 11,44 Euro, also über zwei Euro mehr als den Mindestlohn.

Zu den Mitgliedern des Diakonischen Werkes Hamburg gehören Pflegeeinrichtungen mit insgesamt gut 5.000 Mitarbeitenden. Wie sehen Ihre Mitglieder dieses Thema?
Wir haben aus der Mitgliedschaft ein Votum dafür, uns für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag einzusetzen.

In welchem Bereich ist der Leidensdruck am größten? Bei der Refinanzierung?
Bei den Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern, der Pflegeversicherung und dem Sozialhilfeträger, gibt es inzwischen unterschiedliche Vergütungen für tarifgebundene und nicht-tarifgebundene Anbieter. Damit wird ermöglicht, dass die tariflichen Anwender ihre Tarife auch umsetzen können. Das kann aber nicht endlos so weitergehen, weil wir dann einfach zu teuer werden.

Wie sind die Erfolgschancen für Ihre Initiative in Hamburg?
Die Signale in Hamburg sind bisher eher verhalten. Beim Sozialhilfeträger herrscht die Sorge vor, dass alles teurer wird. Klar ist: Wir brauchen für diesen Schritt die Unterstützung der Politik. Immerhin kam die Änderung im Tarifvertragsgesetz aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, also von der SPD. Wir hoffen deshalb, dass wir mit unseren Bündnispartnern politisch etwas bewegen können. In Bremen und Niedersachsen gab es schon ähnliche Versuche, in weiteren Ländern entstehen Bündnisse für dieses Ziel. In je mehr Bundesländern Allgemeinverbindlichkeit gefordert wird, desto eher können wir sie durchsetzen.

Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es. Ergibt sich eigentlich aus dem Nebeneinander von gemeinnützigen und privatgewerblichen Anbietern eine Konkurrenz im Pflegebereich, die den Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit Nutzen bringt?
Da bin ich skeptisch. Alle Anbieter müssen sich an umfangreiche Vorgaben halten, egal ob ihr Prinzip Gewinnmaximierung ist oder sie sich dem Gemeinwohl oder der christlichen Nächstenliebe verpflichtet fühlen. Alle müssen nach wirtschaftlichen Prinzipien handeln und Gewinn erwirtschaften. Nun gibt es aber außer beim Personal begrenzt Möglichkeiten, Kosten einzusparen und genau das führt zu der Fehlentwicklung, gegen die wir jetzt vorgehen. Zwischen den Privaten und uns gibt es zwei fundamentale Unterschiede: Erstens bezahlen wir unser Personal insgesamt besser und zweitens reinvestieren wir unseren Gewinn. Anders als die Privaten entnehmen wir keine Gewinne, wir müssen keine Renditen abführen, und es gibt bei uns keine Bonuszahlungen. Wir wünschen uns, dass aus dem Wettbewerb, der aktuell über den Preis läuft, in Zukunft ein Wettbewerb über die Qualität wird: im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Mitarbeitenden in der Pflege.

Welches Signal soll von dem gewünschten allgemein verbindlichen Tarif und damit einer besseren Vergütung für alle Beschäftigten in der Pflegebranche ausgehen?
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung würde die derzeitige Fehlentwicklung des Wettbewerbs anerkannt und korrigiert. Es wäre auch ein Signal, dass Politik und Öffentlichkeit stärker wahrnehmen, was für eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege leisten. Die Pflegebranche leidet stark unter Fachkräftemangel. Das liegt auch daran, dass gerade jüngere Menschen wenig über die Pflegeberufe wissen oder völlig falsche Vorstellungen haben. Wir müssen bekannter machen, wie vielseitig diese Arbeit ist, dass Fachkräfte gut bezahlt werden, dass sie sich weiterqualifizieren und Karriere machen können in der Pflege. Nach der Ausbildung verdienen Pflegefachkräfte bei uns brutto 2600 Euro, da sind die Zuschläge noch nicht eingerechnet. Das ist ein Anfangsgehalt, mit dem sich die Pflege sehen lassen kann. Übrigens fördern wir auch nicht-examinierte Pflegekräfte, die sich weiterbilden wollen. Und für Pflegefachkräfte, die sich weiter qualifizieren wollen, gibt es unter anderem die Möglichkeit eines dualen Studiengangs Pflege mit Bachelorabschluss.

Was erhoffen Sie sich von der Fachtagung und wie geht es dann weiter?
Von der Fachtagung erhoffen wir uns gute Diskussionen mit Kollegen, Gewerkschaftern und Politikern und natürlich, dass unser Bündnis wächst. Das hilft uns bei den anschließend zu führenden Gesprächen. Wir werden demnächst auf die Gesundheitsbehörde zugehen und bereiten ein Gespräch mit der Senatorin vor. Bis sich die Tarifkommission mit unserem Anliegen beschäftigt, ist es noch ein längerer Weg. Darauf sind wir eingestellt.