Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Bildungschancen und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von Kindern aus armen Familien erhöhen. Die im Jahr 2011 in Kraft getretene gesetzliche Regelung ist die Folge eines politischen Kompromisses nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 zur Bemessung der Regelsätze im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“). Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu Veränderungen bei der Bedarfsbemessung aufgefordert, u.a. auch zu einer genaueren und sachgemäßen Bestimmung der Regelätze für Kinder. Über die Art und Weise der Umsetzung dieser Anforderungen gab es politische Kontroversen. Im Ergebnis wurden Regelungen umgesetzt, die nach wie vor von dem Anspruch der Bedarfsgerechtigkeit der Grundsicherungsleistungen widersprechen: Erstens wurden bei der Bemessung der Regelsätze u.a. willkürliche, nicht sachgemäße Kürzungen vorgenommen. Zweitens wurden die Bedarfe für Bildung und Teilhabe aus den Regelsätzen herausgenommen, weil man mehrheitlich den leistungsberechtigten Familien nicht mehr Geld in die Hand geben wollte. Ihnen wurde sozusagen durch die Politik das Misstrauen ausgesprochen, vernünftig und auch zum Wohle ihrer Kinder mit Geld umgehen zu können.
Das Bildungs- und Teilhabepaket gibt lediglich finanzielle Hilfen für Schulbedarf (100 €), Klassenfahrten und Ausflüge in Kitas, Mittagessen in Schulen, Lernförderung und 10 € für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Sportverein, Musikunterricht). Das Paket ist somit nicht in der Lage, die sozialen und bildungsmäßigen Ungleichheiten und Benachteiligungen von Kindern aus armen Familien zu kompensieren. Die Leistungen sind zu niedrig, das Niveau ist nicht sachgerecht begründet, und die Leistungsgewährung ist intransparent
Die Diakonie sieht nach wie vor großer Reformbedarf bei der Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien. Lesen Sie hier die Position der Diakonie Deutschland.
Die Stadt Hamburg hat auf Basis der gesetzlichen Voraussetzungen versucht, den Zugang zu den Leistungen für die leistungsberechtigten Kinder möglichst niedrigschwellig und unkompliziert zu gestalten. Informationen in mehreren Sprachen und auch als Video gibt es hier.
