Datum:
21. Feb. 2020
„Wir brauchen mehr, nicht weniger staatliche Regulierung in der Wohnungs- und Bodenpolitik.“ Mit dieser für Wohnungsunternehmen ungewöhnlichen Forderung wenden sich jetzt Hamburgs kleine Wohngenossenschaften und die Kampagne #einfachwohnen an die Öffentlichkeit. Gemeinsam fordern sie, dass städtische Flächen ausschließlich verlässlichen Partnern zur Verfügung gestellt werden, die dauerhaft preiswerten Wohnraum und soziale Leistungen bieten.
Schenkt man den alarmistischen Meldungen aus Teilen der Immobilienbranche Glauben, dann sorgen Erbbaurecht und weitere Auflagen bald dazu, dass keine einzige Wohnung mehr in Hamburg gebaut wird. Dieser Darstellung widerspricht jetzt ein neuer Zusammenschluss Hamburger Immobiliengesellschaften vehement. „Die unterzeichnenden Unternehmen und noch viele andere sind sofort bereit, Wohnungen unter den aktuellen Bedingungen zu bauen“, sagt Tobias Behrens von STATTBAU Hamburg. „Wir begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten Hamburgs und des Bundes regulierend einzugreifen, den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu verstärken und die entfesselten Marktkräfte einzudämmen.“
Zusammen mit mehr als 40 kleinen Wohngenossenschaften wendete sich Behrens in einem Schreiben Anfang Februar an Bürgermeister Peter Tschentscher und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld. Die Botschaft an die Politik: Weiter so! Markteingriffe sind unabdingbar. „Dazu gehören auch die Grundstücksvergaben nach Konzeptqualität und die Absicht, Grundstücksvergaben im Erbbaurecht zur Regel zu machen. Auch ist der konsequente Einsatz der Instrumente des allgemeinen Städtebaurechts zu begrüßen, der zu einer Verstärkung der Anwendung von Vorkaufsrechten geführt hat.“
Doch damit nicht genug: Die kleinen Wohnungsgenossenschaften und die Macher der Kampagne #einfachwohnen fordern weitere Regeln für den Wohnungsbau. „Jeder zweite Hamburger hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Deswegen muss bei Neubauprojekten jede zweite Wohnung gefördert werden“, fordert #einfachwohnen-Sprecher und Diakonie-Chef Dirk Ahrens. „Außerdem braucht Hamburg ein neues, soziales Höchstbieterverfahren. Nicht derjenige, der am meisten Geld bietet, sondern derjenige, der am meisten soziale Verantwortung übernehmen kann, sollte künftig städtische Grundstücke erhalten.“ In Folge solch einer neuen Vergaberichtlinie würden deutlich mehr Wohnungen für Menschen in Wohnungsnot gebaut. Aktuell kann die Stadt rund 12.000 Haushalte trotz Dringlichkeitsschein nicht versorgen. Diese Menschen wollen wie alle anderen Hamburger einfach wohnen. „Wir brauchen eine Wohnungswirtschaft, die ihr wirtschaftliches Handeln am Gemeinwohl ausrichtet“, sagt Tobias Behrens. „Unser Zusammenschluss ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Jetzt liegt es am künftigen Senat, ob er die Chance ergreift und soziale Investoren stärker in den Wohnungsbau miteinbezieht.“
Für Rückfragen steht Ihnen Tobias Behrens, Geschäftsführer der STATTBAU Hamburg, unter 040 432942-29 oder 0170 31 49 344 gern zur Verfügung.
Das Schreiben an Senatorin Stapelfeld finden Sie hier:
https://www.einfachwohnen-hamburg.de/fuer-eine-gemeinwohlorientierte-wohnungs-und-bodenpolitik/
Hintergrund:
Ende August starteten Diakonie, Caritas, Mieter helfen Mietern e.V. und STATTBAU im „Hamburger Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ gemeinsam die Kampagne #einfachwohnen. Bis zur Bürgerschaftswahl wird das Bündnis mit Aktionen und Veranstaltungen auf die dramatische Situation der Wohnungsnotfälle aufmerksam machen.