Datum:
31. März 2022
Pressemeldung:Diakonie Abschiebungsbeobachter am Hamburg Airport legt Jahresbericht vor
Zahl kritischer Abschiebungen nach wie vor zu hoch
Diakonie Abschiebungsbeobachter am Hamburg Airport legt Jahresbericht vor und Innenausschuss berät den Bericht am 31.3.2022
Jede dritte Abschiebung, die im vergangenen Jahr am Hamburger Flughafen beobachtet wurde, musste im Flughafenforum Hamburg thematisiert werden. Das geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2021 des Abschiebungsbeobachters am Hamburger Flughafen hervor. Dazu Dr. Dirk Hauer, Leiter des zuständigen Fachbereichs der Diakonie Hamburg: „Trotz der Corona-Pandemie sind regelmäßig Menschen abgeschoben worden. Die Zahl kritischer Rückführungen, die beobachtet wurden, ist im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch einmal gestiegen. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig die unabhängige Abschiebungsbeobachtung ist.“
Dabei sind es immer wieder dieselben Problemfelder, die von der Abschiebungsbeobachtung angemerkt werden: der fehlende Einsatz von Dolmetscher*innen, die unzulängliche Beachtung des Kindeswohls, die mangelhafte Berücksichtigung medizinischer Bedarfe bei Abschiebungen kranker Personen, unbillige Härten beim Einsatz von Zwangsmitteln sowie teilweise problematisches Verhalten von Vollzugsbediensteten.
Mit der Beschränkung auf die Beobachtung am Flughafen bleiben wesentliche Phasen des Abschiebungsvollzugs unbeobachtet. Dazu Dr. Dirk Hauer: „Insbesondere die Abholung aus Unterkünften und Wohnungen sowie die Zuführung zum Flughafen sind nach wie vor eine Black Box. Aus Sicht der Diakonie sollte eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie zwingend eine Beobachtung des gesamten Abschiebungsprozesses von der Abholung bis zur Landung des Flugzeugs im Zielland beinhalten.“
Von Januar 2021 bis Januar 2022 wurden 122 Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen am Hamburger Flughafen beobachtet. Davon wurden 41 Fälle (33,6%) als besprechungswürdig eingestuft. Neben Menschen aus Hamburg werden über den Hamburger Flughafen auch Personen aus anderen Bundesländern abgeschoben, insbesondere aus den nördlichen Bundesländern.
Auf Grundlage des Jahresberichts berichtet der Abschiebungsbeobachters am 31.03.2022 den Mitgliedern des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in einer öffentlichen Sitzung. Stream über die Webseite der Hamburger Bürgerschaft https://www.hamburgische-buergerschaft.de/ausschussitzungen/ausschuesse-live/
Für Rückfragen steht Ihnen im Diakonischen Werk Hamburg Bettina Clemens gern zur Verfügung (Telefon: 040 30620-342 oder 0160 8699951; clemens@diakonie-hamburg.de).
Hinweis: Fotos vom Abschiebebeobachter können kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Bitte schreiben an Sie an: presse@diakonie-hamburg.de
Hintergrund
Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Unser Projektmitarbeiter, Moritz Reinbach, beobachtet und dokumentiert Vollzugsmaßnahmen der Bundespolizei und steht allen an Abschiebungen beteiligten Personen als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Fokus der Beobachtung stehen die Wahrung humanitärer Mindeststandards und die Sicherstellung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die quartalsweisen Berichte und Problemanzeigen des Abschiebungsbeobachters werden im Hamburger Flughafenforum zwischen der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen besprochen. Das Forum wird von Staatsrat a.D. Hans-Peter Strenge moderiert.
Das Projekt „Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen“ ist ein Projekt des Diakonischen Werkes Hamburg und wird finanziert durch die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg.