Datum:
11. Mai 2021
Die Rahmenbedingungen in der Altenpflege müssen dringend verbessert werden. Diese Forderung hat nicht zuletzt durch die Pandemie auch gesellschaftlich starken Rückenwind erhalten. In einem Dreiklang der Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerien wurden Verbesserungen versprochen. „Der Reformentwurf, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Woche vorgelegt hat, ist nicht nur enttäuschend, sondern ist ein Rückschritt für alle pflegebedürftigen Menschen und Pflegekräfte“, kritisiert Katrin Kell, Leitung Fachbereich Pflege und Senioren bei der Diakonie Hamburg. Im Bundeskabinett wird am 12. Mai das von Jens Spahn vorgelegte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes beraten. Statt der Ende 2020 angekündigten und notwendigen großen Reform der Pflegeversicherung wird lediglich über einzelne Änderungen beraten. Dazu Katrin Kell: „Dieses Stückwerk nimmt nur einzelne Bereiche aus dem „Eckpunktepaper für eine Pflegereform 2021“ auf, das Jens Spahn im November 2020 vorgelegt hat und verwässert diese obendrein.“
Die Personalmehrbedarfe sind in einer bundesweit angelegten Studie nachgewiesen. Sie werden auch von der Bundespolitik als notwendig anerkannt, aber zunächst zum 1. Juli 2023 zu 40 % umgesetzt. Über eine etwaige Umsetzung der restlichen 60 % will das Gesundheitsministerium erst in 2025 tatsächlich entscheiden.
Auch die versprochene finanzielle Entlastung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner durch Reduzierung der Eigenanteile wird durch den Reformentwurf zur Farce. Der Entwurf sieht nun vor, dass Pflegebedürftige, die seit mehr als 12, 24 bzw. 36 Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, einen gestuften Leistungszuschuss in Höhe von 25, 50 bzw. 75 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils erhalten.
Nach Einschätzung der Diakonie Hamburg werden die geplanten Regelungen keinesfalls die pflegebedingte Verarmung verhindern in Anbetracht der Verweildauern in den Pflegeheimen und der geplanten Personalverbesserungen. „Wir gehen davon aus, dass Pflegebedürftige gar nicht von diesem Reformentwurf profitieren und keine Entlastung erfahren würden. Für die 16.000 Heimbewohner*innen in Hamburg würde dies zur Folge haben, dass der zurzeit ca. 30prozentige Anteil an Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern deutlich steigen würde“ warnt Katrin Kell von der Diakonie Hamburg.
Die Diakonie Hamburg hofft stark, dass der Reformentwurf vor allem bei den Themen Personalmehrbedarf und Reduzierung der Eigenanteile deutliche Verbesserungen erfährt.
Der Reformentwurf sieht außerdem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab Juli 2022 ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen entlohnen müssen. Alternativ müssen sie eine Entlohnung zahlen, die der Höhe nach den Tarifverträge entspricht. Dies ist aus Sicht der Diakonie Hamburg eine tatsächlich deutliche Verbesserung für Pflegekräfte. „Wir begrüßen es außerordentlich, wenn die Bezahlung der Pflegenden zukünftig auf Grundlage eines verlässlichen und angemessenen Niveaus erfolgt. Die gute Bezahlung von Pflegekräften darf nicht zum Konkurrenznachteil werden und nicht die Eigenanteile der Bewohnerinnen belasten“, betont Katrin Kell.
Diakonische Pflegeeinrichtungen in Hamburg zahlen schon heute in der Regel nach Tarifverträgen, die deutlich über den tariffreien Vergütungen liegen. Danach erhält eine Pflegefachkraft zum Berufseinstieg 2.928,- Euro brutto/Monat plus Zuschlägen und Sonderzahlungen. In der Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann werden im 1. Ausbildungsjahr 1.135,- Euro brutto/Monat gezahlt. Dies steigert sich im 3. Ausbildungsjahr auf 1.329,- Euro brutto/Monat.
Hintergrund:
Zur Diakonie Hamburg gehören über 80 Altenpflege-Einrichtungen in Hamburg. Über 6.000 Mitarbeitende sind in der Altenpflege hauptamtlich in einer unsere diakonischen Pflege-Einrichtungen tätig. Die Diakonie ist der größte gemeinnützige Anbieter in Hamburg.
Weiterführende Informationen der Diakonie Deutschland zu den Reformvorschlägen:
https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/vorschlag-fuer-pflegereform-vergisst-pflegebeduerftige